Politik & Verbände

Die 8-Millionen-Schweiz braucht eine entsprechende Infrastruktur. FDP.Die Liberalen fordert in einem Positionspapier, welches der Delegiertenversammlung Anfang Februar unterbreitet wird, vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern, der Raumplanung und den Telekomanbietern. Nur so können Engpässe beseitigt, die Umwelt geschont und die Mobilitätsbedürfnisse von Bürgern und Unternehmen erfüllt werden, ohne dass die Finanzen aus dem Lot geraten. Den Fokus legt die FDP auf eine ausgebaute, beschleunigte Ost-West-Achse zwischen St. Gallen und Genf welche bis 2040 die Agglomerationen des Mittellands zur S-Bahn Schweiz verbindet und zusammen mit der NEAT das Bahnverkehrskreuz der Schweiz bildet (Croix fédéral). Auf dieser Ost-West-Achse fordert die FDP den Viertelstundentakt. Bei der Strasse sind Engpässe zu beseitigen. Zudem fordert die FDP den Auf- und Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunk-Breitbandnetze.

Die Verkehrskommission des Nationalrates bejaht den grundsätzlichen Bedarf, den Ausbau, den Betrieb und den Unterhalt der Bahninfrastruktur nachhaltig zu finanzieren und ist deshalb einstimmig auf die Vorlage (12.016) eingetreten. Mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt hat sie einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, die langfristige Strassen- und Eisenbahnfinanzierung gleichzeitig und inhaltlich abgestimmt vorzulegen.

„Verkehr, Mobilität und Energie stehen vor einem strukturellen Umbruch und einer Neuorientierung, gerade in Anbetracht der europäischen energie- und klimapolitischen Zielsetzungen", erklärte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Ing. Mag. Peter Koren, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsministerin Doris Bures, Mag. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender ÖBB-Holding AG, Ing. Ronald Chodász, Geschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie und Dr. Christian Helmenstein, Studienautor und Leiter des Economica Instituts, heute, Montag, in Wien.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der heute von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde. Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Die EVG warnt vor einem Verkauf der Güterverkehrssparte der OHE. Ohne diese hätte das Unternehmen kaum Überlebenschancen. Der geplante Verkauf sei nicht nachzuvollziehen. Die Eigentümer gingen leichtfertig mit den Entwicklungschancen des Güterverkehrs um. Die EVG fordert eine langfristige Perspektive für die OHE und deren Arbeitsplätze.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor einem Verkauf der Güterverkehrssparte der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE). „Das wäre der Einstieg in die Zerschlagung dieses niedersächsischen Traditionsunternehmens – mit weiteren, unabsehbaren Folgen", sagte EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert. „Jeder kann sich ausrechnen, welche Überlebenschancen die OHE ohne ihre Güterverkehrssparte langfristig haben." Im Endeffekt drohe der strukturschwachen Region in der Südheide der Verlust von mehreren Hundert Arbeitsplätzen.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Nachhaltigkeitsrat hat am Freitag den „Bundesländerindex Mobilität" der Allianz pro Schiene ausgezeichnet. Der großangelegte Ländervergleich, den die Allianz pro Schiene im Sommer 2012 erstmals präsentiert hatte, ist unter den drei prämierten Verkehrsprojekten das einzige mit bundesweiter Reichweite.

Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information", sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am 10. Januar. 2013 in Stuttgart. „Die DB hat damit zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen."

Am 18.12.2012 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes über beide Vorschläge abgestimmt.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 Vorschläge für neue TEN-V-Leitlinien sowie zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe"(CEF) für den Aufbau vorrangiger Europäischer Infrastrukturen vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der TEN-V-Politik mit der Unterscheidung in ein Kernnetz (Umsetzung bis 2030) und ein Gesamtnetz (Umsetzung bis 2050). Auf dem Kernnetz sollen10 multimodale Korridore eingerichtet werden. CEF beinhaltet den zugehörigen Finanzierungsrahmen. Der Vorschlag der Kommission sieht 31,7 Mrd. Euro für den Aufbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich vor.

Endlich ist es soweit: Noch am 31. Dezember 2012 ist die neue Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes in Kraft getreten. Nachdem mit dem Auslaufen der alten Richtlinie Ende August letzten Jahres der weitere Zeitplan sehr unklar war. In den nächsten vier Jahren stehen damit insgesamtv56 Millionen Euro für Deutschlands Gleisanschlüsse zur Verfügung.

Beim gestrigen Neujahrstreffen der überparteilichen Fahrgastvertretung probahn stand der im Dezember von Verkehrsministerin Doris Bures vorgelegten „Gesamtverkehrsplan für Österreich" im Mittelpunkt. Die Delegierten begrüßten grundsätzlich dessen Ziele, forderten aber deren rasche Umsetzung ein.