Verbände

„Die Entscheidung gegen das Projekt Frankfurt 21 war aus meiner Sicht eine der klügsten, die die Stadt Frankfurt, das Land Hessen, der Bund und die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahrzehnten getroffen haben“, sagte Stefan Majer, Stadtrat und Dezernent für Verkehr der Stadt Frankfurt am Main bei seinem Vortrag beim Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. – VDEI- am vergangenen Donnerstag. Frankfurt 21 sah vor, den kompletten Hauptbahnhof inklusive des Gleisvorfeldes unter die Erde zu legen. Ziel des Umbaus war die Nachteile eines Kopfbahnhofes wie niedrige Geschwindigkeiten der Züge bei Ein- und Ausfahrten oder die hohe Flächenbelegung der Gleise zu beseitigen. Nach eingehender Prüfung der Kosten-Nutzen Rechnung unter Berücksichtigung von Fernverkehr, Fahrzeitengewinn und Pendlerverkehr, kamen die Verantwortlichen zu dem Ergebnis, das Projekt Frankfurt 21 zu verwerfen.

Die Allianz pro Schiene lehnt die von der Bundesregierung geplante Privilegierung des Nahverkehrs auf der Schiene bei den Trassenpreisen ab. Der Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes koppele bei Nahverkehrsbahnen künftige Steigerungen der Infrastrukturbenutzungskosten an die Steigerungsraten der vom Bund an die Länder gezahlten Nahverkehrszuschüsse.

„Die pauschalen und falschen Behauptungen des BdS haben uns überrascht – gerade weil der BdS sonst besser recherchiert“, sagte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.

Sowohl die Länder als auch der Bund haben in ihren Gutachten belegt, dass die aktuell vorhandenen Mittel im Umfang von 7,3 Mrd. € bei weitem nicht ausreichen, um den SPNV im heutigen Umfang auch künftig durchführen zu können.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Güterverlagerung nach allen Regeln der Kunst sabotiert: Er sprach sich gegen einen Umschlagebonus für Bahntransporte aus. Gleichzeitig beschloss er, dass der Gütertransport nicht mehr zu den Kernaufgaben der SBB gehören soll. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht über diese destruktive Verkehrspolitik.

Das Bundesamt für Verkehr der Schweiz und das Eisenbahn-Bundesamt haben die Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Triebfahrzeugführern und –führerinnen den geltenden nationalen Bestimmungen angepasst und dabei auch die Triebfahrzeugführerscheinverordnung und die Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung berücksichtigt.

"Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, um für eine europäische Förderung der Umrüstung und des Betriebs von leisen Bremsen bei Schienengüterwaggons zu werben", hat Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, auf dem gestrigen parlamentarischen Abend vor ca. 150 Gästen verkündet.

Bei der Anhörung vom 23.02.2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages äußerte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), Dr. Thomas Geyer, sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung nur einen Gesetzentwurf mit Gültigkeit für das Jahr 2015 eingebracht hat, der zudem nur den Mangel der vergangenen Jahre fortführt und keine Perspektiven enthält.

Der VDV hat zum siebten Mal seit 2002 die Eisenbahnverkehrsunternehmen und - mit Hilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV - die Verbünde und Aufgabenträger nach Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Schienennetzes befragt. Das Ergebnis: 71 Unternehmen (so viele wie nie) meldeten insgesamt 431 konkrete Aus- und Umbauprojekte. Dabei handelt sich zum größten Teil nicht um große, kostspielige Maßnahmen, sondern um kleinere Vorhaben wie zusätzliche Überholungsmöglichkeiten, Weichenverbindungen oder mehr Neben- und Abstellgeleise. Durch eine Umsetzung dieser Vorschläge bekäme das Gesamtnetz eine wesentlich höhere Betriebsstabilität. Der VDV fordert in diesem Zusammenhang zusätzliche Finanzmittel des Bundes, gerade für kleinere Baumaßnahmen: „Mit zusätzlich 50 – 100 Millionen Euro im Jahr könnten viele der Vorschläge aus unserer Liste sofort umgesetzt werden. Da die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ohnehin mehr Geld in Infrastruktur investieren möchte, wäre dies eine gute Gelegenheit, um mit verhältnismäßig wenig Geld eine große Wirkung zu erzielen“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Der öffentliche Verkehr kann auf immer mehr Kundinnen und Kunden zählen. Allerdings konzentriert sich die Nachfragesteigerung vornehmlich auf wenige Spitzenstunden morgens und abends. Ingrid Voglmeier hat am Beispiel München untersucht, ob und wie man mit zeitgebundenen Tarifen eine bessere Nachfrageverteilung erreicht. Ihre Arbeit zeigt, dass zeitliche Preisdifferenzierungen zwar gewisse Lenkungswirkungen aufweisen, Massnahmen jedoch primär bei den Ursachen des Mobilitätsverhalten ansetzen müssen: Der Flexibilisierung von Arbeits- und Schulzeiten.

Während der gesamte Güterverkehr in Deutschland im Jahr 2014 ein Wachstum erzielen konnte, hat der Schienengüterverkehr als einziger Verkehrsträger Einbußen bei der Menge (minus 2,4 Prozent) hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag mitteilte, stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienengüterverkehr, gleichzeitig nahm sie beim Lkw-Verkehr um 3,1 Prozent zu. Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich, dass die Marktanteile des Schienengüterverkehrs auf das Niveau des Krisenjahrs 2010 geschrumpft sind: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs sinkt damit von 17,5 Prozent in 2013 auf 17,1 Prozent in 2014. „Der jahrelange Aufwärtstrend des Schienengüterverkehrs ist von der Politik abgewürgt worden", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Das erklärte Verlagerungsziel der Bundesregierung sei „in ernster Gefahr".