Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV)

Die Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wirken: Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepper-Fahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent wuchs. Er erreichte per Ende 2016 einen Marktanteil von 71 Prozent. Das geht aus dem neuen Verlagerungsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 verabschiedet hat.

Allein in diesem Herbst gab es bereits zwei schwere Stürme mit jeweils erheblichen Aus-wirkungen auf den Schienenverkehr. Anfang Oktober sorgte das Sturmtief Xavier für zahlreiche Zugausfälle und danach noch tagelang für Verspätungen. Noch nicht einmal vier Wochen später brachte das Sturmtief Herwart den Eisenbahnverkehr in sieben Bundesländern zum Erliegen und sorgte für schwere Störungen nicht nur im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Doch während die Medien kontinuierlich über die Streckensperrungen im SPFV berichteten und Fahrgäste auch über die bahninternen Medien informiert wurden, gab es über die Ausfälle im SPNV für die Fahrgäste entweder gar keine, unzureichende oder widersprüchliche Informationen.

Im Jahr 2016 haben die Aufgabenträger im SPNV insgesamt rund 670 Mio. Zugkilometer bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt. DB Regio bleibt mit gut 67 % eindeutiger Marktführer – musste allerdings erneut im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Marktanteils hinnehmen (- 4 % Punkte). Die Wettbewerber konnten Ihren Anteil auf 33 % ausbauen (2015: 29 %).

Spannende Jahre stehen im SPNV bevor. Von Dezember 2016 bis Ende 2019 beginnt in jährlich 19 bis 25 Netzen ein neuer Verkehrsvertrag – häufig mit neuen Betreibern. Dazu kommt noch der Sondereffekt der Übergangsverträge in Baden-Württemberg in diesem Jahr.

Die Bundesnetzagentur hat am 19. September 2016 eine Beschlusskammer für den Eisenbahnbereich eingerichtet.

Die BAG-SPNV hat jetzt ihren neuen „Marktreport 2015/2016“ veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse: Der Wettbewerb im SPNV funktioniert, die Wettbewerbsbahnen gewinnen umfangreiche Verträge, während DB Regio weiter Marktanteile verliert. Positiv vermerken die SPNV-Aufgabenträger, dass der Wettbewerb wieder deutlich intensiver geworden ist – an den Vergabeverfahren nehmen wieder mehr Bahnunternehmen teil. Als neuer Trend lässt sich jedoch auch erkennen, dass die Fernbusse dem Nahverkehr auf der Schiene Fahrgäste abnehmen.

Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz erwartet in der Rhein-Mosel-Halle rund 700 ÖPNV-Fachleute aus dem In- und Ausland zu einem der wichtigsten Kongresse der Branche in Deutschland.

Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass der Hamburg-Köln-Express (HKX) ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember auch auf der linken Rheinstrecke von bzw. nach Frankfurt verkehren wird. Dabei wurde deutlich, dass es zu einem Trassenkonflikt mit der Mittelrheinbahn (MRB 26) kommen wird, in dessen Folge die von Transregio betriebene MRB 26 zu bestimmten Zeiten die Bahnhöfe Roisdorf und Hürth-Kalscheuren nicht anfahren kann, da HKX als Fernverkehrsbetreiber laut Eisenbahngesetzgebung Vorrang vor dem Nahverkehr hat. Dagegen protestierte die Zweckverbandsversammlung des Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie die politischen Gremien vor Ort. Die NVR GmbH konsultierte anschließend auf Basis einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Resolution der Zweckverbandsversammlung sowohl Bundesnetzagentur (BNetzA) als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der SPNV-Aufgabenträger (BAG-SPNV). Ziel ist es, im Rahmen der Novellierung der Eisenbahngesetzgebung im Falle von Trassenkonflikten eine vorrangige Berücksichtigung des Nahverkehrs zu erreichen.

Nachdem der Bund mit seinem unzureichenden Gesetzentwurf zur Revision der Regionalisierungsmittel bei den Ländern gescheitert war, ist gestern der Vermittlungsausschuss erstmalig in dieser Legislaturperiode zusammengetreten.

Nachdem die Machbarkeitsstudie schon seit längerer Zeit abgeschlossen ist, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt jetzt auf seiner Homepage veröffentlicht.

Die Aufgabenträger werden auch künftig den seit Jahren erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und die Leistungen im Nahverkehr auf der Schiene im Wettbewerb vergeben. Der heute von der BAG-SPNV veröffentlichte Wettbewerbsfahrplan 2015 – 2029 gibt hierzu einen Überblick über die laufenden und für die kommenden Jahre geplanten Vergabeverfahren der 27 Bestellorganisationen des SPNV in Deutschland.

Dr. Thomas Geyer ist erneut zum Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs gewählt worden. Die in Saarbrücken tagende Mitgliederversammlung wählte am heutigen Donnerstag turnusmäßig ihr neues Präsidium. Dr. Geyer (62), Verbandsdirektor des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, wurde einstimmig für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

„Die pauschalen und falschen Behauptungen des BdS haben uns überrascht – gerade weil der BdS sonst besser recherchiert“, sagte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.

Sowohl die Länder als auch der Bund haben in ihren Gutachten belegt, dass die aktuell vorhandenen Mittel im Umfang von 7,3 Mrd. € bei weitem nicht ausreichen, um den SPNV im heutigen Umfang auch künftig durchführen zu können.

Bei der Anhörung vom 23.02.2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages äußerte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV), Dr. Thomas Geyer, sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung nur einen Gesetzentwurf mit Gültigkeit für das Jahr 2015 eingebracht hat, der zudem nur den Mangel der vergangenen Jahre fortführt und keine Perspektiven enthält.