Finanzierung

Anfang 2013 gewann Stadler den Auftrag für die Lieferung von 24 Doppelstocktriebzügen für das russische Bahnunternehmen Aeroexpress. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren wurde der Vertrag unterzeichnet. Wegen der Erdöl- und Erdgaskrise sowie wegen der Sanktionen gegen Russland und dem damit zusammenhängenden Rubelzerfall geriet das Bahnunternehmen aber bald darauf in Zahlungsschwierigkeiten. Stadler hat Hand geboten und in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung sowie den finanzierenden Banken eine massgeschneiderte Vertragslösung präsentiert.

Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte. "Unser Interesse ist es, auch in Zukunft einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten", so Verkehrsminister Martin Dulig. Um eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV zu entwickeln, wurde im letzten Jahr die ÖPNV-Strategiekommission gebildet. Neben allen relevanten Akteuren des ÖPNV, insbesondere der Zweckverbände, wurden explizit alle im Landtag vertretenen Parteien in die Kommission berufen. In dieser Woche haben sich nun die erforderlichen Arbeitsgruppen gebildet und ihre Arbeit aufgenommen. Hier sollen die Anliegen wie z.B. Tarife, Infrastruktur, Finanzierung und Angebotsentwicklung umfassend bearbeitet werden. Als komplettes Gremium wird die ÖPNV-Strategiekommission im Jahr 2016 sechsmal zusammentreffen.

Der regionale Personenverkehr (RPV) wird von den Passagieren rege genutzt: Die Nachfrage stieg seit 2007 um jeweils 4 bis 5 Prozent pro Jahr. Das führt dazu, dass immer mehr Züge und Busse beschafft werden müssen. Dadurch wird für 2018 bis 2021 ein finanzieller Mehrbedarf von insgesamt rund 880 Millionen Franken erwartet. Der Bundesrat hat am 18.11.2015 entschieden, dass diese Kosten durch Effizienzsteigerungen bei den Bahn- und Busunternehmen, von den Passagieren und durch Bund und Kantone aufgefangen werden sollen. Der Bundesrat wird nun eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments vorbereiten.

Das Land Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber zu der seit vielen Jahren geplanten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen am Bodensee. „An unserer Bereitschaft auch zu einer beachtlichen Beteiligung des Landes an den Kosten fehlt es wahrlich nicht“, erklärte am Sonntag ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart. „Insofern geht die Kritik, das Land lasse es an einer Finanzierungszusage vermissen, völlig an der Realität vorbei.“

Die KfW IPEX-Bank beteiligt sich mit einem Kredit über 283 Mio. EUR an der Finanzierung von 82 Doppelstocktriebzügen für den nordrhein-westfälischen Rhein-Ruhr-Express (RRX). Die Beschaffung der Wagen neuester Bauart ist Bestandteil eines Großprojektes, mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Mrd. EUR. Hinzu kommen noch erhebliche Infrastrukturmaßnahmen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder haben am 17.04.2015 bei ihrer Konferenz in Rostock dem Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zugestimmt. Die Ministerinnen und Minister begrüßten zwar, dass die Bahn kürzlich ein Fernverkehrskonzept vorgestellt habe, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf. Nicht alle Lücken im Netz würden durch das Konzept beseitigt. Außerdem müsse die Einführung von Tarifmodellen verhindert werden, die den Fernverkehr teilweise aus Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr finanzieren.