Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst die Stossrichtung, die der Bundesrat am 26.08.2015 in der Vorlage zur „Organisation der Bahninfrastruktur OBI“ präsentiert hat. Insbesondere unterstützt der SEV den Entscheid, die grossen Bahnunternehmen in der heutigen Form zu belassen, also die Infrastruktur- und Betriebszweige nicht weiter zu trennen.

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.