UVEK

Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten wie Auto, Taxi, öffentlicher Verkehr oder Velo- und Fussverkehr einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren und dadurch die Mobilität weiter zu vereinfachen. Der Bundesrat will diese Entwicklung fördern, wie er am 8. Dezember 2017 im Rahmen einer Aussprache beschlossen hat. Im Zentrum steht die Öffnung des Zugangs zu Verkehrsdaten und Vertriebssystemen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, entsprechende Massnahmen zu definieren und bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Öffnung der Vertriebssysteme im öffentlichen Verkehr (öV) zu erarbeiten.

Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben sich am 1. November 2016 in Bern zum zweiten Mal Vertreter des Bundes, der Kantone und Städte sowie von Transportunternehmen, Vereinen, Verbänden und der sozioprofessionellen Fanarbeit zu einem Austausch über die Fanzüge getroffen. Damit wird ein Auftrag des Parlaments umgesetzt. Dieses hatte Gesetzesänderungen zum Transport von Sportfans zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, mit den betroffenen Kreisen andere Lösungen zu finden. Inzwischen wurden wichtige Fortschritte erzielt, etwa mit klubspezifischen Projekten und einer Koordinationsplattform. Die weiteren Arbeiten erfolgen in den bestehenden Gremien.

Mit der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde 2014 der Ausbauschritt 2025 beschlossen, der Ausbauten für 6,4 Mrd. Franken vorsieht. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat mit drei Bahnunternehmen die ersten Umsetzungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese umfassen Projektierungs- und Bauleistungen im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken.

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich heute im Rahmen des „Follow up Zurich“-Prozesses mit den Verkehrsministern der Alpenländer getroffen. Die Konferenz fand aus Anlass der Eröffnungsfeier des Gotthard-Basistunnels in diesem Jahr in Lugano statt. Bei den Treffen der Minister der Alpenländer geht es zum einen um Fragen zur Verkehrssicherheit, zum andern um die Verlagerungspolitik. Der Vorsitz ging vom slowenischen Infrastrukturminister Peter Gašperšič an seinen italienischen Kollegen Graziano Delrio über.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des SEV zeigt klar: Die Haltung des Bundesamts für Verkehr in der Frage der Branchenüblichkeit im Güterverkehr hat weder Hand noch Fuss – ja, sie widerspricht dem eindeutigen politischen Willen des Parlaments.

Die Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur (EOBI) hat ihren Schlussbericht verabschiedet und verschiedene Empfehlungen erarbeitet. So sollen der Regulator im Bahnbereich gestärkt, die Trassenvergabestelle in Bundesbesitz überführt und mittelfristig die SBB AG und die BLS AG als Holdings organisiert werden. Der Leiter der Expertengruppe, Paul Blumenthal, übergab den Bericht heute dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Empfehlungen gehen nun in Konsultation. Danach wird sich der Bundesrat mit der künftigen Organisation der Bahninfrastruktur befassen.