Einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 18.11.2011 zur Folge verlangt die Deutsche Bahn eine Änderung der europäischen Eisenbahnrichtlinien, sollte - wie die Deutsche Bahn es wohl erwartet,- der EUGH die derzeitige Form der Zugehörigkeit des Schienennetzes zum Konzern als unvereinbar mit den Eisenbahnrichtlinien der EU verwerfen.
„Statt die Gesetze zu akzeptieren, verlangt Bahnchef Grube einen Monopolschutz für sein Unternehmen, der den Kunden und dem Steuerzahler massiv schaden wird", sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen im ÖPNV. „ Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Kunden werden mit höheren Fahrpreisen belastet und auf den Steuerzahler kommen höhere Zahlungen zu Gunsten der Deutschen Bahn zu."
Bei der Deutschen Bahn handelt es sich um ein Unternehmen in privatwirtschaftlicher Rechtsform, das zwar dem Staat gehört, aber nach den Interessen des Managements geführt wird. „Wenn Herr Grube somit Forderungen in dieser Form erhebt, geht es ihm letztlich darum, die die bisherige Vorgehensweise und Ziele des Managements abzusichern", sagte der mofair-Präsident.
Zwar wird Herr Grube nicht müde zu betonen, dass er das Brot-und-Butter-Geschäft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland in Ordnung bringen wolle, tatsächlich aber werden die Mittel aus dem Schienennetz für weltweite Einkäufe des Konzerns verwendet. Das Schienennetz dagegen wird von der Deutschen Bahn vernachlässigt. Um den Ausbaustand wenigstens zu halten, fehlen mehr als eine Milliarde EURO jährlich. Eine wichtige Ursache für die Unterfinanzierung liegt darin, dass die Gewinne von DB Netz nicht in die Schiene reinvestiert werden, sondern dem Management des Konzerns zur freien Verfügung stehen.
„Es wird dringend Zeit, dass die Koalitionsbeschlüsse zur stärkeren Unabhängigkeit und finanziellen Trennung des Netzes von den Transportunternehmen der Deutschen Bahn umgesetzt werden." betonte Hans Leister, Vizepräsident von mofair. „Am Beispiel der Diskriminierung der Wettbewerber beim Bahnstrom zeigt sich am deutlichsten, dass die Interessen des Infrastruktur- und der Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn unvereinbar sind; die Diskriminierung im Interesse des Konzerns aber fortgeführt wird."
Die Eisenbahnpolitik wird wie seit Jahren nicht von der dafür zuständigen Bundespolitik gemacht, sondern von der Deutschen Bahn, die den Markt beherrscht und ihn auch noch nach eigenem Gutdünken gestalten will. Diese komfortable Situation möchte Bahnchef Grube auch für die Zukunft erhalten zu Lasten der Fahrgäste und des Steuerzahlers.