Politik & Verbände

„Die Gespräche mit Vertretern der Pinzgauer Lokalbahn haben uns bestärkt: wir sind mit den Wieselbahnen auf dem richtigen Weg", zieht Verkehrslandesrat Karl Wilfing Resümee aus einem intensiven Erfahrungsaustausch mit Direktor Gunter Mackinger, Leiter des Geschäftsfeldes Verkehr der Salzburg AG und Walter Stramitzer, Dienststellenleiter der Pinzgaubahn. Gemeinsam mit NÖVOG-Geschäftsführer Gerhard Stindl und dem obersten Verkehrsplaner des Landes Niederösterreich, Friedrich Zibuschka stattete Wilfing Anfang dieser Woche der Pinzgaubahn einen Besuch ab.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures haben in ihrer Ressortvereinbarung am 15. Juni vereinbart, sich beim Ausbau der Brennerzuläufe eng abzustimmen. Von Anfang an soll die Planung mit einem Bürgerdialog begleitet werden.

Ramsauer: "Die Bürger werden von Anfang an beteiligt. Dafür stellen wir zwei Millionen Euro bereit. Das Konzept wird jetzt gemeinsam erarbeitet. Die erste öffentliche Informationsveranstaltung kann noch dieses Jahr stattfinden."

„Acht regionale Eisenbahnverkehrsunternehmen erbrachten im Auftrag des Freistaats im vergangenen Jahr einen Leistungsumfang in Höhe von 21,2 Millionen Fahrplankilometern im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Unser Qualitätsanspruch, die Attraktivität und Effizienz im SPNV ständig zu verbessern, wird von den Fahrgästen honoriert. Hatten wir in 2002 noch insgesamt 18 Millionen Fahrgäste, so waren es in 2010 bereits rund 21 Millionen Reisende." Das erklärte heute (Donnerstag) Verkehrsminister Christian Carius zur Internet-Veröffentlichung des Berichts des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) zum Schienenpersonennahverkehr 2011 (www.tmblv.de).

Auf der heutigen (26.07.2012) Halbjahresbilanz verkündet die Deutsche Bahn positive Ergebnisse für das erste Halbjahr 2012 − abgesehen vom Geschäftsbereich Güterverkehr. Transportmenge und Verkehrsleistung sinken gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum in 2011 um 2,6 Prozent. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert deshalb die DB AG und die Politik auf, die Weichen für den Schienengüterverkehr zukunftsgerichtet zu stellen. Allein den Blick auf den Personenverkehr zu lenken, reicht nicht aus

Das britische Verkehrsministerium hat kürzlich ein Investitionspaket (High Level Output Specification 2012, HLOS) über umgerechnet rund 11,4 Mrd. Euro (9 Mrd. GBP) für Maßnahmen zur Ertüchtigung des Schienennetzes angekündigt. Die Maßnahmen wurden teilweise bereits im Jahr 2010 abgesprochen und beinhalten Projekte, die langfristig die Betriebskosten der Eisenbahn senken und sich so refinanzieren sollen. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 sind die bekannten Projekte Crossrail, Thameslink sowie die Elektrifizierung verschiedener Strecken mit einem Volumen von 6,85 Mrd. Euro vorgesehen.

Im Beisein von Staatsminister Sven Morlok und Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, haben heute die Geschäftsführer der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft mbH (SDG) Roland Richter und Werner Deiß sowie der Abteilungsleiter des SMWA, Bernd Sablotny den Bau- und Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme „Wiedererrichtung Weißeritztalbahn (II. Bauabschnitt Dippoldiswalde – Kipsdorf)" unterzeichnet.

Die im Februar dieses Jahres angekündigten Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr per Dezember 2012 sind vom Preisüberwacher nach Verhandlungen mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) zum grössten Teil akzeptiert worden. In der einvernehmlich abgeschlossenen Vereinbarung fallen die Tariferhöhungen in verschiedenen GA- und Halbtax- Kategorien jeweils etwas tiefer aus. Zudem werden die Normaltarife für Billette 2. Klasse um 3 statt 4 Prozent erhöht, diejenigen der Billette 1. Klasse um 6,5 statt 7 Prozent. Die Tarifmassnahmen sind eine direkte Folge der Erhöhung der Trassenpreise durch den Bundesrat, die bei voller Überwälzung auf die Kund­innen und Kunden zu Tariferhöhungen von rund 7 Prozent geführt hätte. Die Tarife im öffentlichen Verkehr werden durchschnittlich um 5,2 statt 5,6 Prozent erhöht.

Die Hauptaufgabe der Schienen-Control ist die Sicherstellung eines funktionierenden, belebten und liberalisierten Schienenverkehrsmarktes. Als Mediator sorgt sie für einen Interessenausgleich zwischen den Teilnehmern am Verkehrsmarkt und fördert dadurch einen chancengleichen Wettbewerb. Sie überwacht die laufenden Aktivitäten und bewirkt mehr Transparenz für alle Marktteilnehmer. Im Tätigkeitsbericht informiert die Schienen-Control jährlich über Entwicklungen im Schienenverkehrsmarkt.

Die positive Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Recast zum 1. Eisenbahnpaket Anfang Juli 2012 führt zu neuen Regeln innerhalb des liberalisierten europäischen Eisenbahnmarktes. Die Regulierungsbehörde Schienen-Control begrüßt diesen Schritt, weil damit verschiedene zuletzt von Marktteilnehmern aufgeworfene Fragen gelöst werden.

Noch bis Ende dieses Jahres werden alle relevanten sächsischen Betriebsstellen in Verantwortung des Bundes mit Zugbeeinflussungs-systemen ausgerüstet. Diese Vorrichtungen sollen Züge zum Stoppen bringen, wenn ein Haltesignal überfahren wird. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. „Die Sicherheit der Bahnreisenden hat absolute Priorität" so Verkehrsstaatssekretär Roland Werner. „Nach dem schweren Zugunglück bei Hordorf in Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2011 wurden daher alle Sicherheitssysteme und -maßnahmen der deutschen Bahnstrecken auf den Prüfstand gestellt."