Politik & Verbände

Das Bundeskartellamt hat am 05.07.2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG verhängt. Bußgeldbescheide ergingen gegen die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Essen, in Höhe von 103 Mio. Euro, die seit 2010 zum Vossloh Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH, Seevetal, in Höhe von insgesamt 13 Mio. Euro, sowie gegen die voestalpine Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Duisburg, in Höhe von 4,5 Mio. Euro und voestalpine BWG GmbH & Co. KG, Butzbach, in Höhe von 4 Mio. Euro. Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an. Das Verfahren wurde ausgelöst durch einen Bonusantrag des österreichischen Unternehmens voestalpine AG.

Zwischen den 16 deutschen Bundesländern gibt es beim Thema „nachhaltige Mobilität" erhebliche Unterschiede. Das geht aus dem wissenschaftlich begleiteten „Bundesländerindex Mobilität" hervor, den die Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin vorstellte. Danach rangieren das Flächenland Nordrhein-Westfalen und der Stadtstaat Berlin mit Abstand an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland Pfalz. Auf den letzten drei Rängen des Rankings finden sich Niedersachsen (14), Sachsen-Anhalt (15) und Hessen (16).

Vom 11. bis zum 13. Juli wird Philadelphia (PA), USA, zur Welthauptstadt der Eisenbahnhochgeschwindigkeit. Die amerikanische Stadt wird die wichtigsten Interessenvertreter und Entscheidungsträger willkommen heißen, die an der Einführung von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen auf der ganzen Welt beteiligt sind:

Die Mitgliederversammlung des DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. hat heute in Frankfurt am Main Dr. Hansjörg Rodi, Vorstandsvorsitzender der Schenker Deutschland AG, in das Präsidium gewählt. Über ihre Mitgliedsverbände vertritt die Vereinigung rund 4.000 in Spedition und Logistik tätige Mitglieder/Unternehmen.

FDP Generalsekretär Patrick Döring hat heute (29.06.2012) im Deutschen Bundestag die deutsche Bahnindustrie heftig angegriffen. Döring warf der deutschen Bahnindustrie vor, unfähig zu sein, moderne Schienenfahrzeuge pünktlich ausliefern zu können. Dörings Rundumschlag gegen die Bahnindustrie erfolgte während der Debatte zu einem Antrag der Linksfraktion, die ein Konzept für eine kundenfreundliche Bahn vorstellte.

Damit die für die Schweiz und Europa wichtige Gotthard-Verbindung auch während der Sanierung des Strassentunnels erhalten bleibt, schlägt der Bundesrat den Bau einer zweiten Strassenröhre - ohne Kapazitätserweiterung - vor. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Sanierungsvariante sowohl vom Aufwand und den Kosten als auch von der Sicherheit her langfristig die sinnvollste Lösung ist. Sie trägt zudem dem Anliegen des Tessins Rechnung, auch während der Sanierung eine gute Strassenverbindung in den Norden zu haben. Der Alpenschutzartikel bleibt gewahrt. Es wird pro Richtung immer nur eine Fahrspur in Betrieb sein. Der Bundesrat will diese Beschränkung gesetzlich verankern und dem Parlament somit eine referendumsfähige Vorlage unterbreiten.

Die Schienen-Control vermittelt als staatliche Schlichtungsstelle im Streitfall zwischen BahnkundInnen und Eisenbahnunternehmen in Österreich. Die Schlichtungsverfahren sind für die Fahrgäste unentgeltlich und ersparen ihnen den kostspieligen und zeitaufwändigen Gerichtsweg.

Anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte zwischen Bund und Bahn erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Der Kombinierte Verkehr ist unverzichtbar, um weitere Transporte auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Daher wollen wir seine Attraktivität weiter steigern. Hier übernimmt der Neubau des Umschlagbahnhofs Lehrte mit seiner innovativen Technologie und modernster Umschlagtechnik eine richtungsweisende Pilotfunktion."

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland hat in ihrer Sitzung einstimmig das ÖPNV-/SPNV-Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 verabschiedet. Insgesamt werden verbandweit 39 neue Investitionsvorhaben mit Fördermitteln in Höhe von zusätzlich 37,6 Millionen Euro in den Maßnahmenkatalog des NVR aufgenommen. Dabei entfallen auf die Stadt Köln rund 5,5 Millionen Euro. Maßnahmen in Bonn werden mit 8,6 Millionen Euro und Projekte in Düren mit 8,2 Millionen Euro gefördert. Weitere Fördermittel für Investitionsvorhaben rund um Bus, Bahn und Schiene fließen nach Aachen bzw. in die Städteregion Aachen (insgesamt 2,52 Millionen Euro), den Kreis Euskirchen (133.700 Euro), den Kreis Heinsberg (129.500 Euro), den Oberbergischen Kreis (166.000 Euro), den Rhein-Erft-Kreis (7,05 Millionen Euro) und den Rhein-Sieg-Kreis (5,2 Millionen Euro).

Was sich abgezeichnet hat, ist wahr geworden: Ein ängstlicher Bundesrat knickt vor den Autoverbänden ein und spricht sich für den Bau einer 2. Strassenröhre am Gotthard aus. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz wird dies nicht hinnehmen. Zusammen mit seinen politischen Partnern wird er den Bau einer 2. Röhre aufs Entschiedenste bekämpfen und umgehend ein Referendum prüfen.