Der in der letzten Woche durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte zweite Gesetzesentwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) birgt für die Besteller des Eisenbahn-Regionalverkehrs erhebliche Kostenrisiken.
Erstens fehlt gegenüber dem Referentenentwurf vom Februar die rechtssichere Regelung der in der Vergangenheit geltenden Ausnahmen für den Bahnstrom. In der Folge drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche Nachzahlungen.
Zweitens stellt die Begründung des neuen Entwurfs nun klar, dass von den neu geltenden Ausnahmeregelungen Eisenbahninfrastrukturbetreiber ausdrücklich nicht erfasst sind. Damit kämen auf die Verkehrsunternehmen laufende Mehrkosten für den für den Infrastrukturbetrieb anfallenden Stromverbrauch zu.
Schließlich hebt der neue Gesetzesentwurf die Schwelle für die neuen Ausnahmeregelungen wieder von 3 auf 10 GWh an. Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt damit die systematische Benachteiligung kleiner und mittlerer Verkehrsunternehmen im Wettbewerb fort.
Im Ergebnis rechnen die öffentlichen Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) mit Nachzahlungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro und jährlichen Mehrkosten von 50 Mio. Euro gegenüber heute. Unabhängig davon geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) von erheblichen Energiepreissteigerungen in den nächsten Jahren aus. Bis zum Jahr 2020 vergrößert sich in der Summe die Finanzierungslücke des SPNV auf mehr als 170 Mio. Euro pro Jahr.
Mehrkosten in dieser Größenordnung können die Aufgabenträger nicht durch Effizienzsteigerungen kompensieren. Sie fordern daher den Bund auf, die zusätzlichen Belastungen bei der in diesem Jahr anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel zu berücksichtigen. Ansonsten seien die Erhöhung der Fahrpreise oder die Abbestellung von Zügen unausweichlich.
Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV: "Innerhalb der letzten zehn Jahre haben wir mit verbesserten Angeboten fast 600 Millionen zusätzliche jährliche Fahrgäste gewonnen, die im elektrisch betriebenen Nahverkehr auf der Schiene umweltfreundlicher als mit jedem anderen Verkehrsmittel unterwegs sind. Wir appellieren an den Bund: Verhindern Sie, dass höhere Kosten oder schlechtere Angebote diese Fahrgäste zurück ins Auto treiben. Sorgen Sie für eine entsprechende Entlastung der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen!"