Die Große Koalition berät zur Zeit unter anderem über die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass im Rahmen dieser Gespräche erneut die Ermäßigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage in Frage gestellt wird. „Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die eindeutigen wie richtigen Aussagen dazu im Koalitionsvertrag: Die Schienenbahnen sind besonders umweltfreundlich und energieeffizient und dürfen deshalb nicht durch Zahlung der kompletten EEG-Umlage gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt werden. Die Ausnahmereglung muss erhalten bleiben, eine Diskriminierung der Schiene gegenüber Straße und Luftfahrt wäre umwelt- und verkehrspolitisch ein Irrweg", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Bislang profitieren nur rund 50 Schienenbahnen in Deutschland von einer ermäßigten EEG-Umlage, denn die Vergünstigung gilt ausschließlich für den Fahrstrom und erst ab einem Verbrauch von mindestens 10 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. „Es darf nicht von der Verbrauchsmenge des Verkehrsunternehmens abhängen, ob sein Fahrstrom von der EEG-Umlage befreit wird. Auch die vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen leisten umweltfreundlichen und energieeffizienten Verkehr und müssen ebenfalls in die Ausnahmeregelung einbezogen werden. Der Ausbau und die Förderung des gesamten Schienenverkehrs ist unbestritten ein wesentlicher Teil der Energiewende", so Fenske weiter.
Bei Wegfall drohen deutliche Preiserhöhungen
Der VDV hatte bereits im letzten Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass alleine den Schienenbahnen, die momentan von einer vergünstigen EEG-Umlage profitieren, jährlich 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten drohen, sollte die Ermäßigung wegfallen. „Das führt zu zusätzlichen Ticketpreissteigerungen im ÖPNV von mindestens drei Prozent, denn die betroffenen Unternehmen können solche Zusatzbelastungen nicht auffangen. Für unsere täglich 30 Millionen Fahrgäste wären das schmerzhafte Fahrpreiserhöhungen, die Ersparnisse der betroffenen Haushalte beim Strompreis wären dagegen minimal. Auch für die Verteuerung des Gütertransportes würde letztlich der Verbraucher zur Kasse gebeten.", erklärt Fenske.
VDV wendet sich an den Bundeswirtschaftsminister
Der VDV hat sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gewandt. Darin bringt der Verband seine Sorge über die aktuelle Diskussion zur EEG-Umlage bei Schienenbahnen ebenso zum Ausdruck wie die dringende Bitte, sich an die Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten: „Unsere Unternehmen haben sich auf die Inhalte des Koalitionsvertrags verlassen und ihre Kosten entsprechend kalkuliert", so Fenske abschließend.