Die Verkehrsminister setzen sich für zusätzliche Finanzierungsinstrumente ein, weil die Kommission allein für Erhalt, Betrieb und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eine Deckungslücke von sieben Milliarden Euro festgestellt hat. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Wenn der Bundeshaushalt für den Erhalt der Infrastruktur nicht genug hergibt, dann brauchen wir neue Einnahmequellen. Denkverbote darf es dabei nicht mehr geben, sonst bleibt die Qualität der deutschen Verkehrswege und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke."
Angesichts der Deckungslücke von mindestens sieben Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur diskutierten die Verkehrsminister heute u. a. über die Einrichtung eines haushaltsunabhängigen Fonds. Dieser soll die notwendige Finanzierung des Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs langfristig sicherstellen. Der VDV sieht in dieser Fonds-Lösung den richtigen Ansatz. Auch den Vorschlag einer Infrastrukturabgabe, um den Fonds mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln auszustatten, unterstützt der Verband: „Der Grundgedanke einer Abgabe oder Gebühr, die in einen haushaltsunabhängigen Fonds fließt, aus dem dann die Sanierung der Infrastruktur finanziert wird, ist richtig. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen, dieser muss durch eine stetige, verlässliche und nachhaltige Finanzierung gesichert werden", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Eine zusätzliche Finanzierung durch die Bürger muss dann aber auch zu spürbaren Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse führen: „Wenn die Menschen eine Infrastrukturabgabe zahlen sollen, dann müssen sie auch den Vorteil durch einen zuverlässigen ÖPNV und ordentliche Straßen haben. Die zusätzlichen Einnahmen müssen transparent und bedarfsgerecht für den Erhalt und die Sanierung eingesetzt werden. Ein gleichzeitiges Absenken der Investitionsmittel für die Verkehrswege darf es nicht geben. Denn das wäre ein Nullsummenspiel und würde die Deckungslücke in der Verkehrsinfrastruktur nicht schließen", so Fenske weiter.
Neben der Möglichkeit einer Infrastrukturabgabe haben die Experten der Kommission, die vom ehemaligen Verkehrsminister aus Sachsen Anhalt Karl-Heinz Daehre geleitet wird, weitere Finanzierungsinstrumente für den einzurichtenden Fonds untersucht und daraus entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet.
Die Vorschläge der Daehre-Kommission hält Fenske insgesamt für den richtigen Schritt, auch weil die Verantwortlichen den schon vor Jahren von der Pällmann-Kommission eingeschlagenen Weg der höheren Nutzerfinanzierung konsequent fortführen wollen. „Der Zwischenbericht der Daehre-Kommission ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen beziffert er verkehrsträgerübergreifend die seit Jahren beklagte Unterfinanzierung der Infrastruktur. Und außerdem zeigt er ohne Scheuklappen die ganze Bandbreite möglicher zusätzlicher Einnahmequellen auf, von der Erhöhung der Energie- oder Kfz-Steuer über die Ausweitung der LKW-Maut bis eben hin zur Infrastrukturabgabe. Die Botschaft dabei lautet: Es gibt dringenden finanziellen Handlungsbedarf und deshalb muss man auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und zwar verkehrsträgerübergreifend", so Fenske.
„Endlich stehen die ungelösten Fragen zur Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt des politischen Interesses. Dies müssen wir nutzen und nicht gleich Denkverbote zu den Vorschlägen der Daehre-Kommission formulieren. Wir brauchen Lösungen und offene Diskussionen, damit wir endlich aus dem Sanierungsstau herauskommen." sagt Fenske abschließend.
Der VDV unterstützt die Verkehrsminister und die Daehre-Kommission in ihren Vorschlägen. Nun müssen diese aber auch über Landes-, Partei- und Ministeriums-grenzen hinweg durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu einer verlässlichen und nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland führen.