Die erstmalige Finanzierung der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) durch den Bund hat die nächste Hürde genommen: In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass im kommenden Jahr 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die NE-Bahnen bereitgestellt werden. Damit wird, wenn nun abschließend auch das Plenum des deutschen Bundestages formell zustimmt, eine zentrale Forderung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) endlich Realität.
„Das ist erfreulich, denn die Bundesregierung setzt ein Signal, dass sie sich der Relevanz eines gut funktionierenden Schienennetzes in Deutschland bewusst ist und sich auch der Verantwortung für die private Schieneninfrastruktur stellt. Minister Ramsauer hat sein Wort gehalten", zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff zufrieden. Ramsauer hatte im Juni diesen Jahres auf der VDV-Jahrestagung in Düsseldorf erklärt, dass er die NE-Bahn-Finanzierung zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze. „Jetzt müssen auch die Länder Wort halten und diese Mittel wie mit dem Bund vereinbart kofinanzieren", so Wolff weiter.
Der VDV, in dem rund 200 NE-Bahnen organisiert sind, fordert seit Jahren eine eigene Förderrichtlinie für die Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur, da diese eine zentrale Rolle bei der Funktion des gesamten deutschen Schienennetzes einnimmt. „Ohne NE-Infrastruktur geht es nicht mehr im deutschen Eisenbahnnetz, also muss die Bundesregierung sich auch an der Finanzierung beteiligen", erklärt Wolff.
Die 25 Millionen Euro für das kommende Jahr sind dabei aus Sicht des Verbandes ein guter Anfang, dürfen aber auch nicht das Ende des Engagements durch den Bund sein. „Zum einen muss diese Finanzierung über 2013 hinaus als fester Posten im Bundeshaushalt verstetigt werden. Und zum anderen ist der objektive Bedarf für den Erhalt und den Ausbau der NE-Infrastruktur in der Realität deutlich höher als die jetzt zur Verfügung stehenden 25 Millionen", so Wolff. Im Februar hatte der VDV zum zweiten Mal nach 2009 die Unternehmen nach dem konkreten Investitionsbedarf für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur befragt. Herausgekommen war eine umfangreiche Liste mit insgesamt 230 dringenden Maßnahmen zur Erhaltung, zum Ausbau und zur Modernisierung der NE-Infrastruktur.