Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine Position zur Tariftreue im ÖPNV und SPNV beschlossen. Der Verband und seine rund 600 Mitgliedsunternehmen sprechen sich eindeutig gegen Lohn- und Sozialdumping im deutschen Nahverkehr aus. „Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz der arbeitenden Menschen in den Verkehrsunternehmen ein. Die untertarifliche Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern widerspricht dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und schadet den sozialen Systemen in unserem Land", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Die VDV-Mitglieder bekennen sich insbesondere zur Tarifautonomie und zu tarifgebundenem Arbeiten. Dabei können, so die verabschiedete Verbandsposition, Tariftreueregelungen in Landesgesetzen ein geeignetes Mittel sein. Es sei aber unabdingbar, die gewachsene Vielfalt und Struktur des deutschen ÖPNV auch bei der Festlegung von repräsentativen Tarifverträgen zu berücksichtigen. „Es darf nicht sein, dass regional einschlägige und seit Jahren etablierte Tarifverträge der Branche einfach undifferenziert verdrängt werden. Regionale und branchenspezifische Unterschiede müssen angemessen berücksichtigt werden", erklärt Fenske.
Die vom VDV-Präsidium am 03.05.2013 verabschiedete Position im Wortlaut:
Anforderungen des VDV an landesgesetzliche Regelungen zur Tariftreue im SPNV/ÖPNV
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden in den Verkehrsunternehmen des VDV im ÖPNV seit vielen Jahren erhebliche Restrukturierungsmaßnahmen zur Steigerung der Erträge und Senkung der Kosten umgesetzt, um den Sparzwängen der öffentlichen Hände und den hohen Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. Dabei werden kundenbezogene sowie wirtschaftliche Lösungen gefunden und es können auf diese Weise viele moderne wie zukunftsorientierte Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Die notwendigen weiteren Restrukturierungen der VDV-Unternehmen sollen auch künftig gemeinsam mit den Sozialpartnern sozial verträglich und mit Augenmaß betrieben werden können.
Um faire Wettbewerbsbedingungen in den Verkehrsmärkten sowie den Schutz der arbeitenden Menschen in den Verkehrsunternehmen zu gewährleisten und damit letztlich auch die Systeme der sozialen Sicherung zu stabilisieren, unterstützen der VDV und seine Mitglieder das politische Ziel, Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV in Deutschland zu verhindern. Hiermit werden auch die Vorgaben und Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterstützt.
Die Mitglieder des VDV bekennen sich insbesondere zur Tarifautonomie und zu tarifgebundenem Arbeiten und begrüßen geeignete Maßnahmen gegen untertarifliche Bezahlung und Behandlung durch Unternehmen, die sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen möchten oder die Leiharbeitnehmer nur beschäftigen, um Personalkosten zu senken.
Tariftreueregelungen in Landesgesetzen können ein geeignetes Mittel sein, die Erreichung der vorgenannten Ziele zu unterstützen. Angesichts der in unserer Branche über Jahrzehnte regional gewachsenen und vielschichtigen Landschaft von Tarifvertragsparteien und Tarifverträgen in Deutschland ist es allerdings unabdingbar, bei landesrechtlichen Tariftreueregelungen diese gewachsene Vielfalt und Struktur gesetzlich eindeutig anzuerkennen. In gesetzlichen Tariftreueregelungen müssen nach Ansicht des VDV regionale und branchenmäßige Unterschiede angemessen berücksichtigt werden.
Die Repräsentativität als notwendiges Kernelement für Tariftreueregelungen darf zudem nicht dazu führen, dass für die Branche und regional einschlägige Tarifverträge (auch in der Nachwirkungsphase) undifferenziert verdrängt werden. Bei der Bezugnahme auf repräsentative Tarifverträge zur Definition eines adäquaten branchenbezogenen Mindeststandards muss eine Unterscheidung zwischen SPNV (Schiene) und ÖSPV (Bus, Tram) erfolgen. Im Rahmen der Landesregelungen ist dann für den Bereich des ÖSPV eine ausgewogene Entscheidung zur Repräsentativität unter Einbeziehung der Sozialpartner zu treffen. Diese muss die Tarifvertragslandschaft und die berechtigten Belange der VDV-Mitglieder sowie deren Tarifverträge zwingend berücksichtigen.