Mit Freude nimmt die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» zur Kenntnis, dass das Parlament in der Schlussabstimmung das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) verabschiedet hat. Damit wurde ein Meilenstein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt. Taktgeber für diese höchst erfreuliche Entwicklung ist die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Allianz bedauert deshalb, dass das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
National- und Ständerat haben sich klar zum öffentlichen Verkehr bekannt. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein fand das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) am Freitag Zustimmung. Selbst die SVP, welche anfangs noch skeptisch gewesen war, sprach sich in der Schlussabstimmung fast geschlossen für FABI aus. CVP, FDP und BDP stehen geschlossen oder mit nur wenigen Ausnahmen hinter FABI.
Taktgeber für diese Entwicklung ist die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr». Sie zeigt mit einer Neuverteilung der Mineralölsteuereinnahmen, wie der Energiewende eine Verkehrswende folgen könnte. Die Allianz bedauert deshalb, dass das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
FABI, der direkte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», sichert den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes. Die Bahn stösst heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Folgerichtig sprach das Parlament im Rahmen von FABI für die erste Ausbauetappe der Bahn bis 2025 6,4 Milliarden Franken. Damit können die dringendsten Ausbauprojekte realisiert werden.
FABI stellt den öffentlichen Verkehr langfristig auf sichere Beine. Die bewährte Finanzierung wird dauerhaft weitergeführt. Damit ist die Grundlage gelegt, dass die umweltgerechte Bahn auch künftig eine wichtige Rolle im schweizerischen Verkehrssystem spielen kann.
Erfreulicherweise beinhaltet FABI auch ökologische Mechanismen. So wird der Fahrkostenabzug in der Steuererklärung neu auf maximal 3000 Franken begrenzt. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten von den Steuern abziehen als Pendelnde, welche mit der Bahn reisen. Eine derartige staatliche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und umweltpolitischer Unfug.
Das Initiativkomitee hat nach der Schlussabstimmung im Parlament zehn Tage Zeit, um über einen möglichen Rückzug der Initiative zu beschliessen. Es wird nun eine Auslegeordnung machen und am Freitag, 28. Juni ab 9 Uhr an einer Medienkonferenz in Bern über seinen Entscheid orientieren.