Die Deutsche Bahn weist Meldungen zurück, sie beabsichtige, aufgrund von Mehrkosten für die neue Variante der Flughafenanbindung gegen das Land Baden-Württemberg zu klagen.
„Diese Aussage ist schlicht falsch. Es war von Anfang an die Position der DB, dass die Mehrkosten für die aus dem Filderdialog resultierende neue Planungsvariante des Flughafenbahnhofs in einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung geregelt werden müssen", sagte Volker Kefer, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG. Wir haben keine Veranlassung zu klagen. Entweder es gelingt der Abschluss einer separaten Finanzierungsvereinbarung für die Flughafenanbindung oder es muss die geplante Antragstrasse gebaut werden, die keine Mehrkosten verursacht."
Kefer machte weiter deutlich, dass unter den Projektpartnern von Beginn an Einvernehmen darüber bestanden habe, dass derjenige, der ein Mehr an Leistungen einfordere, diese auch bezahlen müsse.
Einen Tag nach der Lenkungskreissitzung vom Montag vermittele das Verkehrsministerium nun wiederholt den Eindruck, eine Finanzierung der Flughafentrasse grundsätzlich abzulehnen. Damit stelle sich die Frage nach der Verbindlichkeit der im Lenkungskreis getroffenen Vereinbarung, erst Anfang 2013 eine Entscheidung zur Umsetzung des Filderdialogs zu treffen. Daran ändere auch die zwischenzeitliche Überprüfung der Kostenrechnung für die Flughafentrasse durch das Land nichts. Fest stehe, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. Das sei auch dem Verkehrsministerium von Beginn an bekannt gewesen.
Zur Bemerkung des Verkehrsministers, es gebe keinen Rechtsanspruch der Bahn auf Geschenke, sagte Kefer: „Es ist immer gut, bei den Fakten zu bleiben. Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, als DB bei Stuttgart 21 beschenkt worden zu sein. Aber das erwarten wir auch nicht, denn es handelt sich um ein Projekt mehrerer Partner. Jeder von uns hat sich vertraglich verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten."