s21Die Projektpartner des Großprojektes Stuttgart 21 werden umfassend über aktuelle Kalkulationsabweichungen und Kostenrisiken informiert. Die Bereitstellung der jüngsten Ergebnisse einer Projektanalyse erfolgt in einem Datenraum unter dem Dach der DB-Projektbau in Stuttgart. Dieser Einblick in vertrauliche Unterlagen der Bahn AG ist so im Finanzierungsvertrag der Projektpartner geregelt (§ 13, Absatz 6, siehe auch Anlage). Genau daran hält sich die Bahn. Außerdem wurde dieses Verfahren so beim jüngsten Projektgespräch am 21. Januar 2013 mit allen Beteiligten abgestimmt und dann bei einer Pressekonferenz öffentlich erläutert.

Die Vertreter der Projektpartner haben seit Freitag, 1. Februar 2013 ab etwa 13 Uhr ausführlich Einblick in die gewünschten Finanzierungsdaten erhalten. Außerdem bekamen sie dazu Erläuterungen durch fachkundige Bahn-Mitarbeiter. Auf dieser Fachebene wurde auch ein Treffen am kommenden Freitag vereinbart, in denen man weitere Fragen beantworten und bearbeiten könne. Dabei will man auch weiteren Informationsbedarf der Projektpartner erheben und gegebenenfalls mit weiter gehenden Informationen und Daten beantworten, betont der Projektsprecher Wolfgang Dietrich.

Auch wurden die von dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann an die Bahn gestellten Fragen vom Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer in einem Schreiben vom 31. Januar 2013 in aller Ausführlichkeit beantwortet und an die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums direkt übergeben.

„Es ist uns absolut unverständlich und auch nicht mehr nachvollziehbar: Kaum dass die Fachleute des Verkehrsministeriums bei der Bahn Platz genommen haben, verschickt der Minister bereits eine Pressemitteilung, in der er von einer Geheimkammer polemisiert", sagt Dietrich. Der Minister konnte von den Inhalten der Datenpräsentation und des Briefes keine Kenntnis haben. Stattdessen stelle er neue Forderungen auf, die so weder vertrags- noch absprachekonform seien.

Die Bahn wird sich an die vertraglichen Vereinbarungen halten. Es könne aber nicht verlangt werden, dass Unterlagen, die für weitere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wettbewerbsrechtlich relevant seien, aus dem Haus gegeben werden. Die komplexen Daten seien auch nicht ohne weiteres in vertrauliche und nicht-vertrauliche Inhalte aufzutrennen, die Bahn müsse vielmehr ihre Budgetdetails schützen. „Es muss doch im Interesse aller Projektpartner sein, hier weitere Mehrkosten zu vermeiden", so Dietrich.