Politik & Verbände

Der Bundesrat hat die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament überwiesen. Sie dient dazu, die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig zu sichern. Parallel legt der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament auch das Strategische Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur (STEP) sowie einen ersten konkreten Ausbauschritt für den Zeithorizont 2025 vor. Der Bundesrat konkretisiert in der Vorlage die Eckwerte, die er Anfang November 2011 beschlossen hat und empfiehlt die Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" zur Ablehnung.

Fahrzeug-Investprogramm für Österreichs Bahnen vordringlich - Bahnbetreiber können neue Fahrzeuge nicht selbst finanzieren

Österreichs Bahnen müssen ihre teils veraltete Fahrzeugflotte erneuern, sehen sich aber immer weniger imstande, dies aus eigener Kraft finanzieren zu können. Das betrifft sowohl den ÖBB- Personenverkehr als auch erfolgreiche Privatbahnen wie die Salzburger Lokalbahnen und Zillertalbahn.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt den Berliner Senat erneut vor einer Teilausschreibung der Berliner S-Bahn. Eine Teil-ausschreibung würde die Zerschlagung des Verkehrssystems bedeuten und brächte keine Verbesserung für Kunden oder Beschäftigte. Die S-Bahn sei technisch ein Verkehrsmittel aus einem Guss und müsse deshalb auch aus einer Hand betrieben werden. Eine Teilausschreibung sei auch ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Die Verbraucherpreise für Verkehr sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller gewachsen als die Lebenshaltungskosten in Deutschland insgesamt. Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Lebenshaltungskosten der Deutschen 2011 bezogen auf 2005 um 11,1 Prozent, während die Verbraucher für Flugtickets (plus 34,9 Prozent), Pkw-Kraftstoff (plus 28,0 Prozent) und Bahntickets (plus 22,2 Prozent) deutlich tiefer in die Tasche greifen mussten. Dass die Eisenbahn im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern niedrigere Preisaufschläge zu verbuchen hat, führt die Allianz pro Schiene auch darauf zurück, dass der Schienenverkehr die steigenden Energiepreise besser verkraftet als Auto- oder Flugverkehr.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates an der Position festhält, der Bundesrat solle für die Festlegung der Gewinnziele der SBB zuständig sein, während der Preisüberwacher in den Prozess der Zielfestlegung eingebunden werden soll.

Das Hessische Wirtschaftsministerium unterstützt die Stadt Frankfurt bei dem Vorhaben der Stadtbahn in das Europaviertel. „Ich freue mich, dass sich die Stadt für eine weitgehend oberirdische Trassierung ausgesprochen hat und damit ein wesentliches Hindernis für die Finanzierung beseitigt ist", sagte Staatssekretär Steffen Saebisch am Dienstag.

Bayern fordert Perspektiven für PPP-Modelle beim Bahnbau. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat heute bei einer Schienenkonferenz der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw eine Lanze für öffentlich-private Partnerschaften im Schienenbereich gebrochen. Er fordert von Bund, DB AG und der Privatwirtschaft ein gezieltes Vorgehen. „Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung werden wir bundesweit den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur nur meistern können, wenn auf allen Ebenen und Bereichen mehr Aufgeschlossenheit für alternative und innovative Finanzierungsformen entsteht. Das gilt insbesondere für die Schieneninfrastruktur, wo wir in Deutschland in Sachen PPP noch nicht einmal in den Kinderschuhen stecken. Bayern ist als Bahnland Nr. 1 mit seiner Wirtschaftsstärke wie Leistungsfähigkeit prädestiniert und reif für ein Pilotprojekt", verkündet Zeil seine Bereitschaft an die Adresse von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Die rasche Realisierung eines Vier-Meter-Korridors durch die Schweiz, der Ausbau der Anschlüsse im Norden und im Süden sowie die Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) mit neuen Geschäftsmodellen und Innovationen auf verschiedenen Ebenen durch den Bund. Das sind die Forderungen und Bedingungen, die der Verband öffentlicher Verkehr VöV in einem mit der Schienengüterverkehrs-Branche abgestimmten Positionspapier erarbeitet hat.

Die geplante Unterzeichnung einer Vereinbarung der Planungen für die Zulaufstrecken zum Brenner-Basis-Tunnel zwischen Deutschland und Österreich am Freitag, 13. Januar muss leider verschoben werden - auf dringende Bitte der österreichischen Seite.

Die ÖVP scheint den Sparzwang des Bundes nutzen zu wollen, um den ÖBB endgültig den Garaus zu machen und Österreich „bahnfrei" zu machen. Zur Erinnerung: Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die ÖBB in viele Teilgesellschaften zerschlagen, Verkehrsminister haben im Jahrestakt gewechselt, ein unfähiges ÖBB-Management hat den Güterverkehr ruiniert und durch waghalsige Börsenspekulationen dem Unternehmen ÖBB schweren finanziellen Schaden zugefügt.