Politik & Verbände

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die Aufhebung des Stilllegungsverfahrens für den böhmischen Teil der Bahnlinie Selb – Aš durch das tschechische Verkehrsministerium. „Das ist eine sehr erfreuliche Neujahrsbotschaft aus Prag. Sie verschafft uns weitere Planungssicherheit für das Reaktivierungsprojekt", erklärt der Minister. Wie das Prager Ministerium in dieser Woche Zeil mitteilte, wurde das Verfahren mit Wirkung vom 2. Januar 2012 aufgehoben. Zeil hatte sich bei seinen tschechischen Kollegen persönlich dafür eingesetzt. „Ich bin optimistisch, dass wir die verbleibenden Aufgaben nun zügig abarbeiten können, damit schon in zwei Jahren die ersten Züge von Hof über Selb und Aš bis nach Cheb rollen", erläutert Zeil weiter.

Soeben hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den ÖPNV-Bericht 2010 des Landes Berlin veröffentlicht und zum Download bereitgestellt unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/oepnv/qualitaet/. In diesem Bericht werden viele Zahlen zum Berliner Nahverkehr 2010 präsentiert, die ein vermeintlich objektives Bild zeichnen sollen. So werden bisher im Einzelnen nicht zugängliche Daten zu den Verkehrsverträgen (Leistungen in Zugkilometer, Zahlungen der öffentlichen Hand) aufgelistet. Dazu ist der Senat erstmals durch EG-Recht verpflichtet. Der Versuch, hier Transparenz herzustellen, ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sowie Verbraucherschutzministerin Anita Tack haben sich für eine Schlichtungsstelle für Reisende ausgesprochen, die alle Verkehrsträger umfasst. Die Minister reagieren damit auf die Ankündigung der Airlines, nun auch eine Schlichtungsstelle für Fluggäste einzurichten. Kritisch sehen beide Brandenburger Minister, dass nach dem Eckpunktepapier der Fluggesellschaften Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anrufung der Schlichtungsstelle mit zehn Euro zur Kasse gebeten werden sollen.

Welcher Wert dem öffentlichen Verkehr beigemessen wird, zeigt sich in nächster Zeit an einem Beispiel gleich über der Landesgrenze: im Fürstentum Liechtenstein könnte die S-Bahn FL.A.CH mit einem relativ bescheidenen Streckenausbau die ÖV-Systeme Vorarlbergs und der Ostschweiz zu einem durchgängigen überregionalen Angebot verknüpfen. Obwohl damit der drohende Verkehrskollaps durch den stark zunehmenden grenzüberschreitenden Pendler-Autoverkehr verhindert werden kann, ist in einem Land ohne Bahnkultur die Zustimmung für das Projekt noch nicht gesichert.

Weihnachten ist nah, die Koffer sind gepackt, aber ein Plätzchen sollte darin natürlich frei bleiben für die Reiselektüre. Anstatt der notorischen Festtagsgrüße hat die Allianz pro Schiene diesmal Leseempfehlungen für Bahnfreunde zusammengestellt, die viele Kilometer Vergnügen garantieren: da sprechen Fremde im Zug über die Ehe, Stuttgart 21 bildet den düsteren Hintergrund zu Mord und Totschlag, das Frankfurter Bahnhofsviertel erstrahlt in festlichem Rot und sogar die Technik kommt nicht zu kurz: Welche elektrisierenden Antriebe hat die Bahnbranche früher und heute wohl auf der Agenda?

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist ab sofort Mitglied im größten europäischen Bahnverband CER (Communauté européenne du rail). Der Verband hatte dem Mitgliedsantrag des VDV am 19.12. stattgegeben, und zwar einstimmig.

Beim Thema Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gibt es in Deutschland ein großes unausgeschöpftes Potenzial. Die Allianz pro Schiene verwies am Mittwoch in Berlin auf die aktuellen Zahlen aus der Schweiz, wo der alpenquerende Schienengüterverkehr bis Mitte 2011 einen Marktanteil von über 64 Prozent erreicht hat. Andere europäische Länder, etwa Österreich oder Schweden, kommen auf einen Marktanteil von über 30 Prozent, während Deutschland auch nach dem Ende der Krise bei knapp 18 Prozent liegt. „Die Schweiz hat sich so ehrgeizige Verlagerungsziele gesetzt, dass die Quoten regelmäßig zu nationalen verkehrspolitischen Debatten führen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Von solchen Debatten sind wir in Deutschland weit entfernt."

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Dr. Markus Söder sowie die Landräte der Landkreise Erding und Freising, Martin Bayerstorfer und Michael Schwaiger, wollen die Straßen- und Schienenanbindung des Flughafen Münchens verbessern. Die Minister betonten, dass „Verbesserungen zügig realisiert und erste Projektfortschritte schnell sichtbar werden müssten." Die Bayerische Staatsregierung und die Flughafenregion waren bei der Verkehrskonferenz am 26. Oktober übereingekommen, prioritäre Anbindungsprojekte parallel zur Dritten Startbahn voranzutreiben.

Die kolportierten Steuer-Sparpläne der ÖVP lösen unter Bahnkunden Kopfschütteln aus, entbehren sie doch großteils jedweder ökologischen Vernunft und Zielrichtung.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) blickt mit großer Sorge auf die am 21.12.2011 anstehende Verhandlungsrunde des Bundesfinanzministeriums mit den Staatssekretären der Länder. Dabei geht es um die Zukunft der so genannten Entflechtungsmittel, mit denen der Bund unter anderem jährlich Gelder für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung stellt.