Politik & Verbände

Das Land Schleswig-Holstein und die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (neg) haben für die beiden neg-Bahnstrecken Niebüll – Dagebüll und Niebüll – Tønder eine neue Kooperation vereinbart. Hierzu wurde bereits im November eine entsprechende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LufV) unterschrieben. Am 16. Dezember übergab der Geschäftsführer der neg, Ingo Dewald, den ersten Infrastrukturzustand- und Qualitätsbericht an Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang in Niebüll (Kreis Nordfriesland). Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das mit einer Eisenbahn eine derartige Kooperation eingeht. Bislang hat nur der Bund mit der DB Netz AG ein ähnliches Übereinkommen erzielt.

Der Bundesrat hat den Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS) – um ein zweites Modul ergänzt. Dieses enthält drei geplante Eisenbahnprojekte, nämlich den künftigen Ausbau des Bahnhofs Bern, das Projekt Uri Berg lang inklusive Axentunnel sowie die Gronda Ovest (Verbindung des Schweizer Eisenbahnnetzes mit dem italienischen Netz bei Luino). Zudem wird der Konzeptteil des Sachplans mit einem Kapitel zur Bahnstromversorgung ergänzt.

Der Bundesrat hat eine Finanzierungsvereinbarung mit der BLS Netz AG für den Doppelspurausbau Rosshäusern–Maus (Rosshäuserntunnel) sowie eine Vereinbarung mit der SBB für Massnahmen zur Geschwindigkeitserhöhung zwischen Neugrüt und Rüthi genehmigt. Bei den beiden Vereinbarungen handelt es sich um das zehnte Paket von Finanzierungsvereinbarungen für den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungs-Eisenbahnnetz (HGV-Anschluss). Der HGV-Anschluss wird über den FinöV-Fonds finanziert.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zeigt sich zunächst zufrieden mit den Projektprioritäten des Bundes beim Ausbau der Schienenwege für den Zeitraum 2011 bis 2015. „Es freut mich, dass der Bund meine Anregungen aufgenommen hat und für die anstehenden Planungen im Rahmen des neuen Planungskostenbudgets wichtige Signale gesetzt hat", erklärt Zeil mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplans. „Im Zeichen der Mittelknappheit kommt es auf die richtigen Entscheidungen an, was die Planung und Umsetzung der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans angeht."

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV ist wie der Bundesrat für eine offene Analyse des alpenquerenden Güterverkehrs, wie sie der Verlagerungsbericht darstellt. Zugleich bedauert er aber, dass der Bund das Verlagerungsziel in Frage stellt. Das Verlagerungsziel kann nur mit zusätzlichen Massnahmen erreicht werden. Der VöV fordert daher die schnelle Realisierung eines 4-Meter- Korridors durch die Schweiz, den Ausbau der Anschlüsse im Norden und im Süden sowie die konsequente Weiterverfolgung der Idee einer Alpentransitbörse.

Die Allianz pro Schiene sieht Licht und Schatten beim heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplans. „Der Plan sieht ein leichtes Anwachsen der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege vor, was definitiv in die richtige Richtung geht. Allerdings fehlt jährlich rund eine Milliarde Euro. Wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau des Hamburger Knotens, die für den Schienengüterverkehr extrem wichtige Trasse Karlsruhe-Basel oder die RRX-Verbindung für Nordrhein-Westfalens Pendler bleiben auf absehbare Zeit unvollendet", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 15.12.11 den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011-2015 vorgelegt. Der IRP ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt die Leitlinie dar, an der sich die Investitionen des Bundes innerhalb dieses Zeitraums orientieren werden.

Der neue IRP setzt erstmals klare Prioritäten und richtet die Investitionsplanung an tatsächlich vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten aus:

Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 16,5 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in Haltestellen, Bahnhofsvorplätze und Nahverkehrsstrecken zur Verfügung. Das teilte heute Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam mit. Die Zukunft der Fördermittel ist allerdings ungewiss, denn der Bund plant Kürzungen.

Bis zur Hälfte des Personals in gewissen Bereichen des öffentlichen Verkehrs stammt aus dem Ausland. Die Aussage der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist deshalb klar: «Ohne uns – kein öffentlicher Verkehr!»

In den kommenden sechs Jahren drohen die Bahnpreise um 27 Prozent zu steigen. Zum Weinen findet dies der VCS Verkehrs-Club der Schweiz. Er verteilte am Montagmorgen an 19 Bahnhöfen im ganzen Land Taschentuch-Päckchen an die Pendlerinnen und Pendler.