Verbände

Die Große Koalition berät zur Zeit unter anderem über die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass im Rahmen dieser Gespräche erneut die Ermäßigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage in Frage gestellt wird. „Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die eindeutigen wie richtigen Aussagen dazu im Koalitionsvertrag: Die Schienenbahnen sind besonders umweltfreundlich und energieeffizient und dürfen deshalb nicht durch Zahlung der kompletten EEG-Umlage gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt werden. Die Ausnahmereglung muss erhalten bleiben, eine Diskriminierung der Schiene gegenüber Straße und Luftfahrt wäre umwelt- und verkehrspolitisch ein Irrweg", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Die südkoreanische Regierung will den bisher staatlichen Bahnbetrieb restrukturieren und privatisieren. Die Bahnangestellten, zusammengeschlossen in der Korean Railway Workers' Union KRWU, fürchten verschlechterte Arbeitsbedingungen. Auch in der breiten Öffentlichkeit kommen die Privatisierungspläne schlecht an. Doch die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye bricht das im Wahlkampf gegebene Versprechen, die Privatisierung des Hochgeschwindigkeitsnetzes nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und ohne sozialen Dialog durchzusetzen.

Am 9. Februar 2014 entscheiden Volk und Stände über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)». Mit einem Ja zu FABI wird nicht nur der öffentliche Verkehr für die Zukunft gewappnet, auch die Schweizer Wirtschaft bleibt weiterhin in Fahrt.

Weiter so ist nicht genug – dieses Fazit muss ziemlich genau 20 Jahre nach Verabschiedung der Gesetze zur Bahnreform im Dezember 1993 gezogen werden. Auf den 10. Berliner Bahngesprächen haben die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD insbesondere die deutliche Unterstützung für den Deutschland-Takt begrüßt. Kritisiert wurde die Unklarheit in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur und die 2014 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel, die Finanzierungsgrundlage des gesamten SPNV.

Der SEV erachtet es als fragwürdig, dass ausgerechnet die staatliche BLS qualifizierte Stellen aus den ländlichen Regionen zentralisieren will. Vor allem legt er Wert darauf, dass die Zentralisierung weder zu Stellenabbau noch zu Lohndruck führt. Scharf kritisiert der SEV das inquisitorische Vorgehen der BLS aufgrund der Indiskretionen, die sie selbst mit verschuldet hat.

Die Allianz pro Schiene hat die bahnpolitischen Pläne von Union und SPD grundsätzlich begrüßt, bemängelt aber die unzureichende Finanzausstattung. „Viele Vorhaben weisen in die richtige Richtung, stehen aber ohne Finanzierung da. Verkehrspolitisch gute Ansätze sind auf den letzten Metern haushaltspoltisch ausgehungert worden", sagte Flege mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung. Die in der Vereinbarung genannten fünf Zusatz-Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger verteilt auf die gesamte Legislaturperiode reichten nicht aus, um die programmatischen Aussagen des Verkehrskapitels zu unterfüttern.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD werden weiter Überlegungen angestellt, die Regelungen zu kippen, die die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der EEG-Umlage entlasten. Um deutlich über 200 Mio. € würde sich der Schienenpersonennahverkehr damit für die Besteller verteuern. Da es in diesem Bereich keine weiteren Einsparmöglichkeiten gibt, würden die zusätzlichen Kosten direkt an die Fahrgäste weitergereicht werden müssen. Dies würde zu Fahrpreissteigerungen von über 5% führen. Alternativ wären Abbestellungen möglich: die Größenordnung würde bei etwa 25 Mio. Zugkilometern liegen - dem gesamten S-Bahn-Netz Berlins.

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung. Der umweltschädlichste Verkehrsträger Flugzeug solle milliardenschwer entlastet werden, während für die umweltfreundlichen Bahnen neue Belastungen zur Debatte stünden, kritisierten Allianz pro Schiene und BUND am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden." Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten.

Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie die vollständige Liberalisierung auch des Personenverkehrs sind das Ziel der Vertreter des Bahngüterverkehrs, die sich am internationalen Güterverkehrsforum des VAP in Zürich ausgetauscht haben. Als unumgänglichen Zwischenschritt der Bahnreform fordern sie eine unabhängige und neutrale Fahrplanplanung und insbesondere Netzentwicklung, die Vergabe von System relevanten Führungsfunktionen wie Stromversorgung, IT usw. auch an andere Transportunternehmungen als die SBB mit verbindlicher Auftragsdefinition. „Firewalls" zwischen Monopolund Wettbewerbsbereichen ohne Quersubventionierungen sowie eine starke und unabhängige Aufsichtsund Rekursinstanz sollen die letzten systembedingten Monopole regulieren. Zur Beschleunigung der Lärmreduktion im Güterverkehr verlangt die Branche eine Rückerstattung des Lärmbonus' an die Wagenhalter statt an die Transportunternehmungen, die in diesem Zusammenhang keine Kosten zu tragen haben.

Ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen weiter zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage stärker heranzuziehen. Ein solcher „Kostenverschiebebahnhof" entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen bei Tickets zu rechnen hätten, teilten vzbv, NABU, BEE und Allianz pro Schiene am Dienstag in Berlin mit.