Verbände

Die Europäische Kommission hat mit dem 4. Eisenbahnpaket weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der europäischen Eisenbahnmärkte und zu einer grundlegenden Revision der EG-Verordnung 1370/2007 vorgelegt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert diese Vorschläge und das Vorgehen der Kommission scharf: „Es ist atemberaubend, dass die EU-Kommission im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets wieder einmal versucht, die Strukturen des Nahverkehrsmarktes in Deutschland neu zu regeln. Kaum haben wir in Deutschland nach Jahren ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit endlich Rechtssicherheit, schon kommen neue Störfeuer von der Kommission", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Im Vorfeld des „Bahngipfels" zum Dauerstreitthema „Zulassungshürden für neue Eisenbahnfahrzeuge" hat die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appelliert, die Beschwerden der Bahnbranche über bürokratische Engpässe bei der Zulassung neuer Züge äußerst ernst zu nehmen: „So wie bisher kann es mit der Zulassungspraxis nicht weitergehen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Ausländische Zughersteller beobachten die Bürokratie-Hürden in Deutschland mit großem Misstrauen und fragen sich, ob ihr Engagement belohnt wird."

Das am 30.01.2013 von der EU-Kommission aufgegleiste 4. Eisenbahnbaket weist positive und negative Elemente auf: Während der SEV sehr erfreut zur Kenntnis nimmt, dass der Einsatz für so genannte integrierte Bahnen Erfolg hatte, ist er sehr besorgt über die Pläne, den gesamten Personenverkehr zu liberalisieren. Damit drohen massive Nachteile fürs Verkehrspersonal.

Die Schweiz darf keine Verkehrspolitik nach dem Giesskannenprinzip verfolgen: Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat sich am 18.01.2012 an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern entschieden für einen umweltbewussten Ausbau der Verkehrsnetze ausgesprochen. Er forderte wirksame Massnahmen gegen den hohen Energieverbrauch des Verkehrs und seine zersiedlungsfördernde Wirkung.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Nachhaltigkeitsrat hat am Freitag den „Bundesländerindex Mobilität" der Allianz pro Schiene ausgezeichnet. Der großangelegte Ländervergleich, den die Allianz pro Schiene im Sommer 2012 erstmals präsentiert hatte, ist unter den drei prämierten Verkehrsprojekten das einzige mit bundesweiter Reichweite.

Am 18.12.2012 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes über beide Vorschläge abgestimmt.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 Vorschläge für neue TEN-V-Leitlinien sowie zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe"(CEF) für den Aufbau vorrangiger Europäischer Infrastrukturen vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der TEN-V-Politik mit der Unterscheidung in ein Kernnetz (Umsetzung bis 2030) und ein Gesamtnetz (Umsetzung bis 2050). Auf dem Kernnetz sollen10 multimodale Korridore eingerichtet werden. CEF beinhaltet den zugehörigen Finanzierungsrahmen. Der Vorschlag der Kommission sieht 31,7 Mrd. Euro für den Aufbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich vor.

Die fünftägige Erkundungsreise einer Delegation der Swissrail Industry Association vom Juli des letzten Jahres führte zur heutigen (21.12.2012) Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding für ihre Zusammenarbeit mit dem Verband der russischen Transportmaschinenbau-Unternehmen. Gegenstand des Abkommens sind der Informationsaustausch sowie gemeinsame Aktivitäten zur Anbahnung und Förderung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie der Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine sofortige Umsetzung der Vorschläge aus dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Daehre-Kommission. „Die Vorschläge sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Die Daehre-Kommission hat intensiv und überparteilich im Auftrag der Verkehrsminister des Bundes und der Länder gearbeitet. Nun muss der nächste Schritt folgen: die zügige Umsetzung der Vorschläge", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen den grundsätzlichen parteiübergreifenden Konsens für eine dringend notwendige Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG). Nachdem die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sich bereits seit längerem für eine Fortsetzung der Finanzierung aussprechen, plädieren inzwischen alle Parteien für eine zügige Anschlussregelung. An diesem Freitag beschäftigt sich auch der Bundesrat mit der künftigen kommunalen Verkehrsfinanzierung.

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse" mit anderen Themen vermengt wird und damit zu sachfremden Ergebnissen führt.