Verbände

Am 03.05.2013 entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GFVG) über das Jahr 2019 hinaus. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die jährlich rund 330 Millionen Euro aus diesem Gesetz eine wesentliche Finanzierungssäule. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt daher den Vorstoß der drei Länder ausdrücklich und rechnet mit einer breiten Zustimmung durch den Bundesrat.

Die neue Zentralpräsidentin des VCS Verkehrs-Club der Schweiz heisst Evi Allemann. Die Delegierten wählten sie am Samstag in Bern an ihrer ausserordentlichen Versammlung zur Nachfolgerin von Franziska Teuscher. Franziska Teuscher zieht sich nach zehn Jahren an der Spitze des Verbands zurück, weil sie anfangs 2013 ihr Amt als Gemeinderätin in der Berner Stadtregierung angetreten hat.

Die Landesgruppe Hessen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trifft sich am Freitag, den 26. April zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung in Darmstadt. Der Branchenverband des ÖPNV ist dabei im Depot Kranichstein der HEAG mobilo zu Gast. Bei der traditionellen Frühjahrstagung werden neben Vertretern der über 40 VDV-Mitgliedsunternehmen in Hessen auch zahlreiche Gäste aus wissenschaftlichen Einrichtungen aus den Bereichen Mobilität und Logistik und der Verkehrspolitik
zusammenkommen.

Der Bundesrat will Güterverkehr auf der Schiene in der Schweiz künftig nicht mehr als Teil des Service public betrachten. Dies ist der heutigen Vernehmlassungsvorlage zu entnehmen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals erachtet diese Einstellung als falsch. Der SEV erwartet vom Bund ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Schienengüterverkehr.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz wird den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Eine zweite Röhre ist verfassungswidrig, unnötig, immens teuer, und sie sabotiert die Verlagerungspolitik. Dies unterstreicht der VCS in der so eben zu Ende gegangenen Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet.

Am 11.04. haben die Verkehrsminister des Bundes und der Länder eine neue Experten-Kommission unter Leitung des Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eingesetzt, um die Frage der künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland zu klären. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Schritt: „Die Ergebnisse der Daehre-Kommission sind ein Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik. Wir begrüßen es daher, dass nun unter der Leitung von Herrn Bodewig die Finanzierungsvorschläge aus dem Daehre-Abschlussbericht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen", erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der Wettbewerb im Schienengüterverkehr zeigt seine düsterste Seite: BLS Cargo verliert praktisch seinen ganzen Verkehr auf der Gotthardachse an SBB Cargo; rund 80 Personen stehen beruflich vor dem Nichts. Der SEV verlangt, dass die übernehmende Bahn auch das Personal übernimmt, und er erwartet, dass dieses üble Spiel zu politischen Konsequenzen führt.

Die Kandidaten für den Wettbewerb „Eisenbahner mit Herz" stehen fest: Aus rund 250 Geschichten, die Reisende bis zum 31. Januar an die Allianz pro Schiene geschickt hatten, haben die Bahnen mehr als 100 Mitarbeiter mit Namen und Foto herausgefunden. Die Titelkandidaten kommen aus fast allen Bundesländern und arbeiten in Bahnhöfen, auf Zügen oder für Reiseagenturen. Sie steuern Loks oder S-Bahnen, verrichten die Nachtschicht in Werkstätten und helfen ehrenamtlich bei den Bahnhofsmissionen. Alle Nominierten haben für den Wettbewerb ihr Einverständnis gegeben, mit ihrer Geschichte und einem Porträt in einer Online-Galerie zu erscheinen. Aus dem Kreis dieser Titelkandidaten wird eine Jury aus Eisenbahngewerkschaften, Fahrgastverbänden und Verkehrsclubs am 15. April 2013 die Sieger küren.

Am 21. März findet im Kanzleramt erneut ein Energiegipfel statt. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage offen zur Diskussion. Die Regierung erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zusätzlich 250 Millionen Euro für das Gelingen der Energiewende.

Die Allianz pro Schiene bekommt Zuwachs: Ab sofort verstärkt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC das politische Verkehrsbündnis, in dem Organisationen aus der Zivilgesellschaft - wie Umweltverbände, Verbraucherschützer, Automobilclubs und Gewerkschaften - für einen modernen umweltfreundlichen Schienenverkehr zusammenarbeiten. „Unser Bündnis ist verkehrsträgerübergreifend aufgestellt. Bahn und Fahrrad sind für uns natürliche Partner", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. „In den Städten wird das Fahrrad als Verkehrsmittel immer bedeutender, und auch der Fahrradtourismus boomt", sagte Flege. So sei es kein Zufall, dass sich die großen Radrouten in Deutschland an den Bahnstrecken orientieren. „Überzeugte Fahrradfahrer brauchen die Bahn. Kein Fernbus und kein Pkw kann das Duo Bahn-Fahrrad schlagen. Deshalb gehört der ADFC zur Allianz pro Schiene", sagte Flege.