Verbände

Eine Verfassungsnorm für den Binnen-, Import- und Exportverkehr auf der Schiene analog dem Transitverkehr, die Gleichbehandlung von Wagenladungsverkehr und Kombiniertem Verkehr, die Stärkung der jeweiligen komparativen Vorteile Strasse – Schiene, Netznutzungspläne zur Sicherung und Verbesserung der Gütertrassen, eine koordinierte Planung der güterverkehrsspezifischen Infrastruktur sowie der Einbezug der Verladerbranche in die strategische Netzplanung gehören zu den wichtigsten Anliegen der Vertreter von über 300 Unternehmungen der Verladerwirtschaft, welche sich in Zürich zu ihrem jährlichen Verkehrsforum des VAP Verband der verladenden Wirtschaft getroffen haben. Aber auch eine verstärkte Raumplanung für die regionale Förderung, einen stufenweisen Abbau der Betriebsabgeltungen, eine befristete Anschubfinanzierung für neue Bedienpunkte und die Innovationsförderung stellen die Verlader in den Mittelpunkt der Förderung eines wesensgerechten Güterverkehrs auf der Schiene. Sie liessen sich am VAP-Verkehrsforum zudem durch inund ausländische Referenten über den neusten Stand der Technik im Güterverkehr informieren.

"Staff working document on land transport security, SWD(2012) 143 final" der Europäischen Kommission vom 31. Mai 2012

Der VDV hat eine Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zu Transport Security erarbeitet. Das am 31. Mai 2012 veröffentlichte Arbeitspapier enthält Vorschläge und Ideen für weitere konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene für verschiedene Landverkehrsträger.

In einer Stellungnahme zu den Beschlüssen der KVF S bezüglich der FABI-Vorlage gibt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP seiner grossen Enttäuschung Ausdruck, dass der Güterverkehr auf der Schiene keinen mit dem Personenverkehr gleichwertigen Verfassungsstatus erhalten soll. Die Benachteiligungen des Güterverkehrs sollen offensichtlich fortgeführt werden. Der Gesetzgeber hat es bei dieser Vorlage verpasst, im Sinne der Co-Modalität mittels einer Verfassungsnorm alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln. Die Verlader* als die eigentlichen Akteure des Güterverkehrs hoffen, dass das Plenum des Ständerates und dann auch der Nationalrat die Diskriminierungen des Güterverkehrs noch beseitigen und dafür sorgen werden, dass im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Versorgung des Landes mit Gütern der Güterverkehr auf der Schiene auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr analog dem Personenverkehr eine Verfassungsnorm erhält.

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» bedauert, dass die ständerätliche Verkehrskommission die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) ablehnt. Damit wird eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik zugunsten des öffentlichen Verkehrs verpasst. Erfreulicherweise ist der Kommission aber der enorme Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr bewusst.

Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss des Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen begrüßt, zusätzliche 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Das Verkehrsbündnis forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Bundestag auf, „mindestens die Hälfte der Summe" für Neu- und Ausbau im Schienennetz vorzusehen. „Der Bedarf im Netz ist immens", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Montag in Berlin und erinnerte daran, dass von der Zusatzmilliarde im Jahr 2011 nur zehn Prozent in die Schieneninfrastruktur geflossen seien.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist bereit, das Referendum gegen den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard zu ergreifen. Die Konferenz der VCS-Sektionen als zuständiges Gremium gab der Geschäftsleitung dafür am Samstag in Bern einstimmig grünes Licht. Damit ist der VCS gerüstet, falls das Parlament die Pläne des Bundesrats gutheissen sollte.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) betont den unerlässlichen Beitrag des öffentlichen Verkehrs für die Energiewende: Jede Änderung bei der EEG-Umlage zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene wäre ein Schritt rückwärts

2013 sollen 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Das hat der Bundesverkehrsausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss und sieht damit eine seiner zentralen Forderungen der letzten Jahre bestätigt.

Einmal mehr zieht der Bundesrat Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr in Betracht. Diesmal hat er die Bahn im Visier: Die Kantone sollen prüfen, ob Linien mit einer Kostendeckung unter 50 Prozent durch Busse ersetzt werden können. Der VCS lehnt diese Pläne entschieden ab, weil davon selbst gut ausgelastete Strecken betroffen wären. Er hat am Donnerstag eine Petition lanciert.

Die Verkehrsminister setzen sich für zusätzliche Finanzierungsinstrumente ein, weil die Kommission allein für Erhalt, Betrieb und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eine Deckungslücke von sieben Milliarden Euro festgestellt hat. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Wenn der Bundeshaushalt für den Erhalt der Infrastruktur nicht genug hergibt, dann brauchen wir neue Einnahmequellen. Denkverbote darf es dabei nicht mehr geben, sonst bleibt die Qualität der deutschen Verkehrswege und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke."