Verbände

Die Allianz pro Schiene hat einen neuen Vorstand: Am Mittwoch bestätigten die Mitglieder des Verkehrsbündnisses den seit zwei Jahren amtierenden Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner als Vorsitzenden der Allianz pro Schiene. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, von dem bisher amtierenden Bundesvorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Ziesak. Neben Naumann gehören zwei weitere stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand an: Der Chef von Bombardier Deutschland, Michael Clausecker, der als Förderkreissprecher die Unternehmen der Schienenbranche vertritt, und Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND. Beide wurden von den Allianz pro Schiene-Mitgliedsverbänden im Amt bestätigt.

Überall in Europa ist Bahnfahren sicherer als Autofahren. Auch in Deutschland hält die Bahn ihren Spitzenplatz als sicherstes Verkehrsmittel. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene war im deutschen Mehrjahresschnitt 2004 bis 2011 das Todesrisiko für Insassen eines Pkw 55-mal höher als für Bahnreisende. Bei den Verletzungen ist das Risiko noch höher zu beziffern: Bezogen auf die Personenkilometer ist die Wahrscheinlichkeit zu verunglücken bei jeder Autofahrt rund 105-mal höher als bei einer Bahnfahrt.

Das Bundesverkehrsministerium finanziert auch in den kommenden vier Jahren mit jährlich 14 Millionen Euro die Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Das bisherige Förderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Nachdem jetzt die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, steht einer Neuauflage aber nichts mehr im Wege. Die Gleisanschlussförderung hatte der Bund im Jahr 2004 auf Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geschaffen, seitdem sind 116 Projekte erfolgreich umgesetzt worden.

In einer Stellungnahme zu den heutigen Beschlüssen des Ständerates zur FABI-Vorlage gibt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP seiner grossen Enttäuschung Ausdruck, dass der Güterverkehr auf der Schiene im Binnen-, Import- und Exportverkehr keinen mit dem Personenverkehr und dem Transitverkehr gleichwertigen Verfassungsstatus erhalten soll. Der Gesetzgeber hat es bei dieser Vorlage verpasst, im Sinne der Co-Modalität mittels einer Verfassungsnorm alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln. Die Verlader als die eigentlichen Akteure des Güterverkehrs hoffen, dass nun der Nationalrat die Diskriminierungen des Güter-verkehrs beseitigen und dafür sorgen wird, dass im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Versorgung des Landes mit Gütern auch der Schienengüterverkehr im Binnen-, Import- und Exportbereich analog dem Personenverkehr und dem Transitverkehr eine Verfassungsnorm erhält.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Pro Bahn und die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz (IGöV) kämpfen Seite an Seite gegen die Sparmassnahmen bei der Bahn, welche der Bundesrat vorsieht. Die vier Partnerorganisationen sammeln bis Ende Januar gemeinsam Unterschriften für die Petition «Regionale Bahnlinien». Diese ruft den Bundesrat auf, die im Rahmen der Bahnreform 2 geplanten Sparmassnahmen fallen zu lassen. Die Anhörungsfrist zu den geplanten Verordnungsänderungen lief am Freitag ab.

Die Verordnung zur Bahnreform 2 enthält einige Finessen, die für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV falsch sind. In ihrer Anhörung legt sie Wert auf Personalinteressen bei der Ausschreibung von Buslinien, kulante Praxis bei Sparbilletten und die differenzierte Überprüfung von Linien des öffentlichen Verkehrs.

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» ist erfreut über das klare Verdikt des Ständerats zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die kleine Kammer beschloss am Donnerstag, das Schienennetz weitaus rascher auszubauen, als dies der Bundesrat vorschlägt. Aktivistinnen und Aktivisten der Allianz hatten zuvor mit einer Aktion an die Ratsmitglieder appelliert, die Interessen des öffentlichen Verkehrs im Auge zu behalten.

Eine Studie des Verbands der europäischen Kombi-Operateure errechnet, mit welcher Technologie die Sattelauflieger am wirtschaftlichsten auf die Schiene verlagert werden können. Das bestehende System des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs (UKV) schneidet mit Abstand am günstigsten ab. Der geplante 4-Meter-Korridor durch die Schweiz erweist sich als wirtschaftlicher als der Einsatz von Spezial-Rollmaterial. Die Studie wird am 28.11. um 14.00 Uhr in Bern unter Mitwirkung schweizerischer Verbände des Güterverkehrs vorgestellt.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat seine Mitgliedschaft in der European Rail Freight Association (ERFA) gekündigt. Damit reagiert der Verband auf die zunehmend unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen mit der ERFA zu zentralen Fragen der europäischen Eisenbahnpolitik.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) haben ablehnende Stellungnahmen zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf von interpretierenden Leitlinien zur Europäischen ÖPNV-Verordnung Nr. 1370/2007 („Guidelines") abgegeben.